«An meinem Stil habe ich nichts zu ändern. Man ist, wie man ist»
Seit bald 15 Jahren sitzt er im Nationalrat. Seit 2008 präsidiert er die SVP Schweiz. Nun bereitet sich Toni Brunner auf den nächsten Coup vor: einen historischen Wahlsieg im 2011. - Marcel BaumgartnerMC
SVP-Präsident Toni Brunner: «Während meiner ersten Jahre in Bern habe ich im Journalisten meinen natürlichen Feind gesehen.»
«Wo ‚poltern’ wir denn?»
«Die Ständeratswahlen waren ein riesiger Erfolg»
«Wichtig ist, dass wir klar bleiben in der Aussage, dass es rechts von uns nichts mehr gibt»
«Ich bin nicht bereit, meine inhaltlichen Positionen zu opfern, nur damit ich mehrheitsfähig werde»
Das vollständige Interview können Sie in der gedruckten Ausgabe vom LEADER lesen.
Toni Brunner, müsste die SVP nicht kompromissfähiger sein? Vielleicht sässen Sie dann bereits im Ständerat. Ihre Konkurrenten bei der Wahl 2007 – Erika Forster und Eugen David – haben Ihre Art des Politisierens heftig kritisiert. Sie meinten, dass im Ständerat Erfahrung und andere Umgangsformen gefragt seien.
Zuerst einmal: Die Ständeratswahlen waren ein riesiger Erfolg.
Sie haben verloren. Die St.Gallerinnen und St.Galler wollen offenbar keine SVP im Ständerat.
Moment. Wir haben schweizweit nirgends gegen zwei Bisherige einen zweiten Wahlgang herausgeholt. Ich habe Herrn David und Frau Forster im ersten Wahlgang sogar überflügelt. Mit dem Rückzug der SP-Kandidatin Kathrin Hilber war dann klar, dass diese Stimmen im zweiten Wahlgang auf FDP und CVP fallen. Zu jenem Zeitpunkt hätte ich bereits die Hand ins Feuer legen können, dass ich nicht gewählt werde.
Wieso haben Sie sich den zweiten Wahlgang trotzdem angetan?
Wenn man im ersten Wahlgang das beste Resultat aller Kandidaten erzielt, kann man sich nicht einfach zurückziehen. Aber das Ergebnis ist bekannt und war absehbar. Übrigens: Hätten wir im Kanton St.Gallen das gleiche Majorzwahlsystem wie beispielsweise in Bern, Schwyz oder Zürich, wäre ich im ersten Wahlgang glatt gewählt worden. Leider haben wir aber in unserem Kanton noch ein – wahrscheinlich von der CVP geprägtes – System, in dem sogar Leerstimmen mitgezählt werden. So wird verhindert, dass nie ein ungeliebter SVP-Vertreter ein Majorzmandat erobern kann.
Wären Sie kompromissfreudiger, könnten Sie womöglich eine grössere Wählerschaft hinter sich scharen.
Wir haben in diesem Land Probleme zu lösen. Wir haben einen schlecht positionierten, führungsschwachen Bundesrat. Wir haben Probleme mit der Zuwanderung. Wir haben einen Staat, der wieder eine 90er-Jahre-Schuldenpolitik betreibt, indem er die Fiskalquote hochtreibt und über diese Mehreinnahmen versucht, alle Löcher zu stopfen – und so die Kaufkraft der Leute mindert. Davor darf man die Augen nicht verschliessen. Ob im Ständerat oder im Nationalrat: Ich bin nicht bereit, meine inhaltlichen Positionen zu opfern, nur damit ich mehrheitsfähig werde und eine Majorzwahl nach St.Galler System gewinne. Daher wird es für mich auch künftig schwierig bleiben, einen solchen Sitz zu erobern. Aber ich passe mich sicherlich nicht inhaltlich an.
Also keine Stilanpassung für den nächsten Anlauf?
Das mit dem Stil wird immer noch als Letztes gebracht, wenn keine anderen Argumente mehr vorhanden sind. Ja, was denn für einen Stil? Die Kuscherei der Mehrheit der Politiker in Bern? Der Stil, dass man auf alle Seiten die Hände schüttelt, auf gut Freund macht, damit man die eigene Karriere pushen kann? Wenn ich dereinst nicht mehr gewählt werde, dann ist das halt so. Aber an meinem Stil habe ich nichts zu ändern. Man ist, wie man ist.
Täuscht es, oder ist es in letzter Zeit ruhiger um Sie geworden? Sie stehen nicht mehr so oft im Rampenlicht.
Als SVP-Präsident stehen Sie dann im Rampenlicht, wenn die Medien personelle Querelen vermuten oder wenn es um eine mögliche Neuausrichtung geht, weil sich ein Teil von der Partei trennt.
Zahlreiche Medien sahen die SVP in eine Krise schlittern.
Es kam innerhalb unserer Partei zu Trennungen, die notwendig waren. Geschadet hat uns das nicht. Sehen Sie doch selbst: Erstaunlicherweise ist die Gruppierung, die sich von uns abgesondert hat – der Name der Partei ist mir gerade entfallen –, in einem Rating der NZZ bereits links von der FDP auf Höhe der CVP positioniert … Ich persönlich erreichte auf einer Skala von -10 bis +10 eine 9.1. Bester Freisinniger ist Filippo Leutenegger mit etwas über 5, wozu ich ihm auch herzlich gratuliert habe. Und Bester von dieser besagten neuen Gruppierung ist eine Person mit knapp über 1. Die meisten trifft man schon im Minusbereich an. Das zeigt doch, dass wir eine bürgerliche und berechenbare Politik mit klaren Positionen betreiben müssen. Wir leben in einem freien Land. Mir ist es noch so recht, dass sich Menschen, die sich bei uns nicht wohlfühlen, neu orientieren. Dafür erhalte ich aus Kreisen der CVP und FDP – übrigens auch von Schweizer Parlamentariern – immer wieder die Bestätigung, dass es die SVP brauche, um die Leaderfunktion im liberal-konservativen Segment wahrzunehmen.
Es stört Sie demnach nicht, dass im Toggenburg kürzlich die erste Kreispartei der BDP im Kanton gegründet wurde?
Ach ja? Die habe ich bis jetzt gar nicht wahrgenommen. Das wird ein kurzer Auftritt werden.
Das wird sich erst 2011, bei den nächsten Wahlen herausstellen. Dann muss auch die SVP beweisen, ob sie tatsächlich noch mehr Potenzial erfassen kann.
Vor dieser Gruppierung habe ich schon daher keine Angst, weil sie sich in eine vollkommen andere Richtung orientiert. Die wird dort in der Mitte grasen, wo sich schon vier bis fünf andere Parteien befinden. Dazu wünsche ich ihr viel Erfolg. Und für was steht diese Partei überhaupt? Darauf kann mir niemand eine spontane Antwort geben. Niemand weiss, wozu wir sie brauchen. Man muss sich schon mit einem Thema profilieren. Aber diese Gruppierung hat in Bern überhaupt nichts zu sagen, weder in Kommissionen noch im Rat. Das Einzige, was ihr zugutekommt und weshalb sie Liebkind der Medien ist, ist ihre Positionierung gegen die SVP. Daher wird jedes Ereignis von ihr wie ein halbes Staatsjubiläum abgefeiert.
Die SVP kann sich über mangelndes Medieninteresse auch nicht beklagen. An Präsenz fehlt es Ihnen nicht. Wo liegt das Problem?
Als SVP-Präsident bin ich ganz sicher kein Liebkind der Medien. Auch ich musste den Umgang mit den Medien über all die Jahre lernen. Während meiner ersten Jahre in Bern habe ich im Journalisten meinen natürlichen Feind gesehen. Und der Journalist sah in mir seinen Gegner – ganz einfach, weil ich von der SVP bin. Ein Problem habe ich dann, wenn mir von Journalisten eine regelrechte SVP-Abneigung entgegenschwappt. Da kann man nicht einmal mehr darauf hoffen, dass ein Thema fair abgehandelt wird. Aber es hat sich über die Jahre insofern normalisiert, als dass heute langsam ein normaler Umgang mit verschiedenen Medien möglich ist. Man kann jedoch nicht sagen, dass die Schweizer Medienlandschaft SVP-freundlich sei. Die Wurzeln des St.Galler Tagblatt sind bekannt, ebenso jene der NZZ. Der Tagesanzeiger unterstützt die Linke, die Berner Zeitung ist eine wahre SVP-Hasserin. So finden sich Beispiele in allen Regionen. Aber das spielt keine Rolle mehr: Der Widerstand hat uns immer stärker gemacht.
Womit wir wieder bei der Frage nach dem Potenzial wären. Kann die SVP wirklich noch zulegen?
Ist das Limit erreicht? Nein! Der Zenit ist noch längst nicht überschritten. Wichtig ist, dass wir klar bleiben in der Aussage, dass es rechts von uns nichts mehr gibt. Wir dürfen die Flanken nicht öffnen. Diesen Fehler macht die SP. Nun wird ihr das Feld von anderen Parteien streitig gemacht. Wir aber werden uns nicht in Richtung Mitte orientieren. Ich bin überzeugt, dass sich viele Wählerinnen und Wähler aus den Kreisen der FDP und CVP der SVP anschliessen werden.
Werden sie das wirklich? Wenn wir ehrlich sind, hat die SVP doch ein gewisses Imageproblem.
Imageproblem würde ich dem nicht sagen. Aber in der Tat war es bis jetzt offenbar nicht schick, sich zur SVP zu bekennen. Und teilweise ist das in gewissen Kreisen heute noch so. Viele trauen sich nicht – sei es aus privaten oder geschäftlichen Gründen. Wenn sich aber jene Personen, die so denken wie wir – gute und gescheite Leute –, endlich an die Öffentlichkeit wagten, könnten wir aus einem enorm grossen Potenzial schöpfen. Und unter dem Stich würden wir nochmals einen grossen Schritt nach vorne machen.
Sie suchen nach Nachwuchs?
Nein, an dem fehlt es uns nicht. Dort sind wir von allen Parteien längerfristig am besten positioniert. Die ganz Jungen entscheiden sich entweder für links oder für die SVP. Das Zwischendurch gibt es nicht mehr wirklich ... Obwohl: Kürzlich habe ich Besuch von ein paar Jungfreisinnigen bekommen. Aber ich glaube, das sind bald eher Auslaufmodelle. Dazu gibt es einen Witz, aber ich weiss nicht, ob man im LEADER witzig sein darf.
Sie dürfen.
Wissen Sie, wie die Jungfreisinnigen genannt werden?
Nein.
Filzstifte. (lacht)
An den Jungen fehlt es Ihnen nicht. An den Älteren sowieso nicht. Da bleibt nur die Brücke dazwischen.
Ja, das Segment zwischen 25 und 45 Jahren würden wir gerne noch besser abdecken. Vielen fehlen aber die Kraft, der Mut und vielleicht auch die Zeit, sich politisch zu exponieren.
Hier reden wir auch von Unternehmern?
Genau. Im Parlament haben wir ein riesiges Defizit. Es fehlen Personen – nicht gänzlich, aber weitgehend –, die wissen, wie man Geld verdient. Die Fraktion, die in diesem Segment am meisten zu bieten hat, ist aber bereits jetzt die SVP. Und das können wir schwarz auf weiss belegen. Wir haben sehr viele Unternehmer im Parlament. Aber im Gesamtparlament hat es eindeutig zu wenige.
Da kommen wir wieder zum Stil. Unternehmer könnten im eigenen Umfeld Mühe bekommen, wenn sie provozieren, wenn sie «poltern».
Wo «poltern» wir denn?
Sagen wir es so: Die SVP spitzt die Sachen gerne extrem zu.
Wenn man die Medien nicht hinter sich hat und eine Diskussion zu gewissen Problemen erzwingen will, muss man zuspitzen. Und ich gebe zu: Teilweise macht man dies über gezielte Provokationen. Aber diese sind nur Mittel zum Zweck. Die Provokation muss Türöffner sein, damit wir nachher über die grundlegenden Fragen diskutieren können.
Obwohl Jahrgang 1974, politisieren Sie seit bald 15 Jahren in Bern und gehören damit schon zum «alten Eisen». Haben Sie nie das Gefühl, Sie hätten einen Teil Ihrer Jugend verpasst?
(lacht) Nein. Ich habe in diesen Jahren sehr viel Spannendes erlebt. Ich bin mit 21 Jahren gewählt worden. Das ist unüblich. In der Schweiz hat es nie einen Jüngeren gegeben. Natürlich ist es ein Unfall gewesen, ich war ja nur Listenfüller. Aber das sind Unfälle, die man sich gerne gefallen lässt. Man gibt den kleinen Finger, und sie nehmen die ganze Hand. Bereut habe ich es nie. Zudem könnte ich ja schon morgen sagen, dass ich mich zurückziehe, dass ich meinen Dienst getan habe und es nun genug sei. Aber in dieser Phase wäre das schon fast verantwortungslos.
Wieso? Die SVP ist derzeit doch im Aufwind. Ihre Gegner können die Hoffnung also begraben, dass Sie sich bald nur noch dem Bauernhof widmen werden?
Im Moment ganz sicher. Wir haben einen «sackschwachen» Bundesrat, keine Führung in der Landesregierung, schwach positionierte Parteien. Die SVP hat im Parlament keine Mehrheit und noch zu wenige Allianzen. Es gibt also noch sehr viel zu tun. Die Parteien der Mitte und die Linke sind heute so pingelig und bünzlig wie selten zuvor. Es ist ein Regulierungswahnsinn ausgebrochen. Sogar in meinen eigenen vier Wänden im Landgasthof Sonne, Wintersberg, verbietet mir der Staat, dass meine Gäste rauchen dürfen. Und nun kommt bereits ein CVP-Politiker, der die «Heizpilze» verbieten will. Man fordert also, dass die Leute, die man im Winter zum Rauchen nach draussen jagt, kein warmes Plätzchen mehr haben dürfen … Das ist doch wirklich absurd. Ein weiteres Beispiel: In einer parlamentarischen Initiative fordert der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck, sämtliches in PET-Flaschen abgefülltes Wasser zu verbieten. Und wer ist Präsident der IG Mineralwasser, die ein solches Verbot als wirtschaftsfeindlich betitelt? CVP-Präsident Christophe Darbellay … Das zeigt doch klar, wie die anderen Parteien in Bern politisieren: Man kann bei denen alles bekommen – und nichts. Wer die CVP wählt, weiss nicht, was er bekommt. Für was steht diese Partei? Bei der FDP ist es ähnlich: Dort gibt es zwar gute Köpfe wie Filippo Leutenegger oder Walter Müller. Aber der Pelli-Freisinn ist zu einem unzuverlässigen Partner geworden. Die SP liegt sowieso auf dem Sterbebett. Sie ist absolut schwach positioniert, konnte sich nicht einmal wirtschaftlich schlechte Zeiten zunutze machen. Die SVP hat heute in der Parteibasis mehr Arbeitnehmer als die SP. Dieses Segment fühlt sich von den Linken nicht mehr ernst genommen. Die SP ist zu einer abgehobene Partei von Beamten und Verwaltern geworden. Also müssen wir uns auf unsere eigenen Stärken verlassen. Wie können wir uns noch mehr durchsetzen in Bern? Indem wir die nächsten Wahlen gewinnen.
Heisst das übersetzt, dass Sie von allen vier starken Parteien der gradlinigste Präsident sind?
Von diesen vier? Sicher. Ja, ja. Auf jeden Fall.
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