SG. Für Josef Müller-Tschirky, Präsident des Kantonalverbandes Gastro St.Gallen, ist klar: Das Rauchverbot hat das Fass zum Überlaufen gebracht. - mbMC
Josef Müller-Tschirky, Präsident des Kantonalverbandes Gastro St.Gallen: «Wie wir nun wissen, kam es anders.»
Einzelne Betriebe müssen um die Existenz kämpfen. Hinzu komme eine klare Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer. Alles Themen, die den Präsidenten des Kantonalverbandes Gastro St.Gallen seit geraumer Zeit beschäftigen. Und dabei fehlt im teilweise die Unterstützung seiner eigenen Mitglieder.
Josef Müller-Tschirky, wenn ich Sie frage, welches Thema die Gastronomen derzeit am meisten beschäftigt, werden Sie mich kaum überraschen...
Eigentlich sind es zwei Themen: Die Diskriminierung unserer Branche beim Mehrwertsteuersatz und dann natürlich das Passivrauchschutz-Gesetz. Letzteres beschäftigt uns seit 2004 praktisch nonstop. Leider haben wir von unseren Mitglieder aber nicht immer die notwendige Unterstützung erhalten.
Wie meinen Sie das?
2005 lancierten wir die aufwändige und gross angelegte Kampagne «Rauchfrei geniessen», welche schliesslich auch von GastroSuisse übernommen wurde. Es ging dabei darum, dass sich jeder Wirt dazu bekennen soll, welche Art von Betrieb er führt. Damals gab es noch vier Möglichkeiten: Vollkommen rauchfrei, mit rauchfreien Räumen, mit rauchfreien Essenszeiten oder aber als klassischer Raucherbetrieb. Ich kann Ihnen sagen, dass die Wirte diese Kampagne aber zu einem grossen Teil schlicht und einfach ignoriert haben. Viele dachten: «Das kommt dann schon alles gut.» Wie wir nun wissen, kam es aber anders.
Der Kanton St.Gallen hat ab dem 1. Juli das strengste Passivrauchschutz-Gesetz der Schweiz.
Genau das wollten wir immer verhindern. In 11 Kantonen wird am 1. Mai die von uns bevorzugte Eidgenössische Regelung in Kraft treten. In den restlichen 15 Kantonen – darunter auch St.Gallen – wird das Bundesgesetz nichts ändern, da diese bereits strengere Vorschriften erlassen haben.
Ändern lässt sich daran nicht mehr. Aber: Im Grundsatz ist es doch so, dass mit dem Verbot Unternehmer in ihrem Handeln bevormundet werden.
Definitiv, ja.
Ist der Stammtisch tot?
Wir konnten mit dem aktuellen Rauchgesetz nun quasi eineinhalb Jahre «üben». Nur sehr wenige Wirte mussten bisher den Betrieb einstellen. Natürlich kam es bei einigen zu Umsatzeinbrüchen. Andere hingegen profitierten von der neuen Regelung. Es kommt also letztlich auf das Konzept eines Lokals an. Es gibt durchaus auch Wirte, die erfreut über die Situation sind. Sie beurteilen das Arbeitsumfeld als angenehmer und sehen, dass sie durch den reduzierten Betrieb der Lüftung und die geringeren Reinigungsarbeiten günstiger fahren. Aber genau jenes Segment, welches Sie ansprechen, wird es enorm schwer haben: Der Stammtisch respektive die Quartierbeizen. Es wird sich zeigen, ob die rauchenden Gäste diese auch in Zukunft aufsuchen werden.
Es erinnert an das Verbot der Glücksspielautomaten.
Das ist nun ungefähr 25 Jahre her und folgte im Rahmen der Schaffung des Spielbankengesetzes. Auch das war natürlich katastrophal für uns. Aber wir konnten gar nichts dagegen unternehmen. Alle Kantonsregierungen sprachen sich damals dafür aus weil sie die Steuereinnahmen witterten. Man hat die Spiele von den Restaurants in die Casinos verlagert, weil der Kanton davon profitiert.
Man bekommt den Eindruck, als würde die Existenz einer ganzen Branche gefährdet. Muss man wirklich so schwarz malen? Andere Länder haben das Rauchverbot auch «überstanden».
Man kann das nicht verallgemeinern. Wir sprechen hier von den unterschiedlichsten Formen der Gastronomie, vom Take Away mit sechs Stehplätzen über die typische Quartierbeiz bis zum Grand Hotel in Bad Ragaz. Es ist schwer, ein solch breites Spektrum in ein einziges Gesetz zu verpacken. Genau das hat man aber nun getan. Einige werden davon profitieren, andere um ihre Existenz kämpfen. Aber das hat nicht alleine mit dem Rauchverbot zu tun. Quartierbeizen traf schon die Einführung der 0.5-Promille-Grenze hart. Oder der Umstand, dass Vereine vielfach ein eigenes «Lokal» betreiben und nicht mehr ins nächste Restaurant gehen. Viele Wirte haben jahrelang praktisch von den Handwerkern gelebt, die zum «Znüni» oder über den Mittag kamen. Mittlerweile ist der Druck auf der Baustelle so gross, dass das Sandwich vor Ort gegessen wird, damit man möglichst schnell wieder weiterarbeiten kann. Was ich damit sagen will: Das alles sind Mosaiksteinchen, die einem Segment der Branche einen enormen Einbruch bescheren. Das Rauchverbot bringt das Fass nun zum Überlaufen.
Für einmal überrascht die Politik mit raschem – man könnte auch sagen überstürztem – Handeln. Kaum war die eine Regelung in Kraft, wurde schon an einer Verschärfung gearbeitet.
Zahlreiche Politiker und Ärzte haben hier ein herrliches Profilierungsumfeld gefunden. Das muss man klar sagen. Gewisse Ärzte haben sich zu 120 Prozent für ein Verbot eingesetzt, rühren aber bei anderen gesundheitlichen Problemfeldern keinen Finger. Man sah die Möglichkeit, die eigene Person ins Rampenlicht zu stellen und ist auf internationale Trends aufgesprungen.
Übermässiger Alkoholkonsum ist ebenfalls schädlich. Mitunter gefährden Angetrunkene auch ihre Umgebung. Wie weit sind wir von einem Alkoholverbot in Bars entfernt?
Ein solches Verbot wird niemals eingeführt werden. Dann müsste man den Alkohol generell verbieten. Und das will man beim Rauchen ja auch nicht. Ausserdem hatten wir das beste Beispiel vor rund 100 Jahren mit der Prohibition in Amerika. Einen solchen Zustand will mit Sicherheit niemand. Wir haben bereits jetzt massive Einschränkungen mit dem Jugendschutz im Bereich der Alkoholabgabe, im Bereich vom Verkauf von Zigaretten und auch von Alkohol im Strassenverkehr. Bundesrat Leuenberger hätte am liebsten die 0,0-Promille-Regelung, was aber in meinen Augen sehr problematisch ist. Man darf den Bürger nicht in allen Bereichen bevormunden. Und das Alkoholproblem ist kein Problem der Gastronomie. Alkoholexzesse ereignen sich in der Regel im privaten Umfeld und nicht in unseren Betrieben.
Kommen wir noch auf das zweite Thema zu sprechen: Die Mehrwertsteuer. Hier wollen die Gastronomen eine Initiative lancieren. Mit welchem konkreten Ziel?
Es geht um die Beseitigung einer klaren Diskriminierung unserer Branche. Bei der Einführung der Mehrwertsteuer wurde ein fataler Grundsatzfehler begangen. Wenn Sie Lebensmittel über «die Gasse» oder bei einem Detailhändler kaufen, wird das als Grundbedarf gewertet und mit 2,4 Prozent besteuert. Konsumieren Sie das gleiche Produkt in einem Restaurant, verrechnet man Ihnen 7,6, ab nächstem Jahr gar 8,0 Prozent Mehrwertsteuer. Bei der Schaffung dieser Steuer ist man davon ausgegangen, dass der Besuch eines Lokals einen Luxus darstellt. Nun muss man sich aber vor Augen führen, dass wir in der Schweizer Gastronomie tagtäglich 2,2 Millionen Mittagessen verkaufen. In den seltensten Fällen ist das Luxus, sondern schlicht und einfach Ernährung. Finden Sie das gerecht? Wieso müssen diese Konsumenten 3,5 Mal mehr Mehrwertsteuer bezahlen? Und dieses Ungleichgewicht zwischen dem Detailhandel und der Gastronomie stört uns. Wir würden daher einen Einheitssatz bevorzugen. In welcher Grössenordnung sich dieser bewegt, ist für uns nebensächlich.
Der Gegenwind wird stark sein. Der Bund wird kaum auf diese Einnahmen verzichten wollen. Und die Linken werden sich gegen die Erhöhung des tieferen Satzes wehren.
Dessen sind wir uns bewusst. Unsere Branche zahlt jährlich netto rund 850 Millionen Franken in die Kasse der Mehrwertsteuer, was über 8 Prozent der gesamten Einnahmen entspricht. Auf diese Quelle, respektive auf einen Teil davon, wird Bern nicht verzichten wollen. Also kommt man um eine Erhöhung des unteren Satzes nicht herum. Das wird – wie Sie richtig sagen – dem Detailhandel und den linken Politikern sauer aufstossen. Man wird argumentieren, dass man die Mehrwertsteuer beim Grundbedarf auf keinen Fall anheben darf, dass dies sämtliche Haushaltungen schwer treffen werde. Wir haben das aber vor zwei Jahren einmal berechnet. Ein Einheitssatz von 6,1 Prozent hätte für eine durchschnittliche vierköpfige Familie monatliche Mehrausgaben von 11.20 Franken zur Folge. Ich bin der Meinung, dass das verkraftbar wäre. Um uns herum haben zahlreiche europäische Länder diesen Schritt längst vollzogen. Deutschland kam von 19 auf 7 Prozent, Frankreich von 20 auf 5 Prozent herunter. Und stellen Sie sich nur einmal vor, welchen administrativen Aufwand wir durch einen Einheitssatz beseitigen könnten. Man könnte in Bern hunderte Mehrwertsteuer-Beamte einsparen.
Die Mehrwertsteuer, die Promille-Grenze, das Rauchverbot: Fühlt sich hier eine Branche arg von der Politik benachteiligt?
Wir haben einfach sehr viele Herausforderungen zu bewältigen. Die Gastronomie war schon immer stark im öffentlichen Fokus. Andere Branchen interessieren den Bürger nicht so stark. Aber jeder war in seinem Leben schon einmal in einem Restaurant und fühlt sich folglich irgendwie angesprochen, wenn es um uns geht. Das macht es nicht einfacher. Auch tummeln sich in unserer Branche die unterschiedlichsten Personen, was es nicht einfacher macht, eine Einheit zu bilden.
Und Ihnen fehlt die Lobby?
Ganz klar. Im Nationalrat hat es ein oder zwei Gastronomen. Und wie viele Bauern haben wir als Vertreter in Bern? Oder der Kanton St.Gallen als Beispiel: Fast die Hälfte unserer Nationalräte sind Bauern, welche vier Prozent unserer Bevölkerung vertreten. Ich selbst habe ja auch einmal kandidiert, aber es ist einfach unmöglich.
Das Thema «Politik» ist für Sie abgeschlossen?
Ich werde ganz sicher nicht nochmals kandidieren.
Zu wenig Unterstützung aus der eigenen Branche?
Es ist sicherlich nicht die einfachste Branche, eben weil sie so heterogen ist. Und leider ziehen nicht immer alle am gleichen Strick. Bei der eingangs erwähnten Kampagne sind uns die Wirte nur spärlich gefolgt. Beim Rauchverbot wurde unser Verband mit dem Vorwurf konfrontiert, wir hätten zu wenig informiert. Dabei haben wir das Thema seit 2004 immer und immer wieder behandelt. Es fehlte in keinem unserer vier Mal jährlich erscheinenden Newsletter. Solche Reaktionen sind dann einfach nicht fair. Als es auf das Rauchverbot im Oktober 2008 zuging, hielten wir unzählige Sitzungen ab, sprachen mit praktisch allen Kantonsräten und informierten sämtliche Mitglieder auf die bevorstehende Regelung. Als es dann in die heisse Phase ging, hatten wir dennoch über 200 Telefonanrufe «unserer» Wirte, die wissen wollten, was sie nun tun müssen. Da schüttelt man dann schon den Kopf. Einige Mitglieder liessen alles auf sich zukommen und schoben letztlich dem Verband die Schuld in die Schuhe.
Man blickt aber auch nicht mehr durch. Eine Regelung ersetzt die andere. Eine Initiative will eine Lockerung, die andere ein vollkommenes Verbot. Da verliert man schon die Übersicht.
Wir sagten von Beginn an immer klar: Es kann nicht sein, dass wir 26 verschiedene kantonale Regelungen haben. Wir setzten uns stets für eine eidgenössische ein. Verschlampt wurde es vom nationalen Parlament. Zwei Jahr lang ging nichts. Bis es dann endlich reagiert hat, waren rundherum schon sämtliche Kantone aktiv. Und was passierte dann: Es wurde ein eidgenössisches Gesetz erstellt – was eigentlich gut gewesen wäre, hätte man da nicht noch den einen Zusatz hinein genommen.
Welchen?
Dass die Kantone die Möglichkeit haben, noch schärfere Gesetze zu erlassen. Damit hat sich Bern gleich wieder aus der Verantwortung genommen. Ein absoluter Blödsinn.
Wann kehrt Ruhe ein?
Nie. Die Gesetze werden eingeführt und parallel dazu arbeitet die Lungenliga an ihrer Initiative, welche eine weitere Verschärfung fordert. Diese wird irgendwann vors Volk kommen und angenommen werden. Dann beginnt das Theater von vorne. Einzelne Wirte werden versuchen, das Verbot zu umgehen, und es entstehen irgendwelche privaten Clubs oder weiss Gott was. Und das alles geht zu Lasten des Gastgewerbes. Ganz einfach ,weil es angreifbar ist, weil wir Patente haben. Da weiss man, wohin man die Busse verschicken muss. Ein Betrieb in einer Garage oder einer Waldhütte ist nicht fassbar.
Eine Statistik belegt, dass die St.Galler Hotellerie im Jahr 2009 deutlich die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs zu spüren bekam. Ankünfte und Logiernächte lagen um zwei bis vier Prozent unter den Zahlen des Vorjahres. Wie muss man diese Auswertung einordnen?
Die Krise ist nicht von der Hand zu weisen. Wir haben diese Probleme nicht verursacht, müssen sie nun aber teilweise ausbaden. Es steht fest: Es gab eine gewisse Reduktion im Geschäftstourismus. Und Teile der Bevölkerung leben sparsamer. Aber die meisten Gastronomen, die ein gutes Konzept haben, wirtschafteten 2009 trotzdem gut. Der Konjunkturabschwung im letzten wie auch im laufenden Jahr ist im Kanton St.Gallen sehr viel kleiner ausgefallen als man befürchtet hatte. Wir sind mit einem hellblauen Auge davon gekommen. Und bei den Logiernächten jammert man auf einem hohen Niveau. 2007 und 2008 waren absolute Rekordjahre. 2009 liegt nach wie vor über dem Ergebnis von 2007. Man muss die publizierten Zahlen also schon etwas relativieren.
Ab 1. Mai 2010 ist in der ganzen Schweiz das Rauchen in den meisten Restaurants und Bars, aber auch in geschlossenen Räumen sowie in Arbeitsräumen verboten. Ausnahmen sind aber möglich. So können etwa weniger als 80 Quadratmeter grosse Restaurationsbetriebe als Raucherlokale zugelassen werden. Grössere Lokale dürfen Fumoirs für Raucher einrichten. Nicht mehr geraucht werden darf ab 1. Mai 2010 in Kinos, Einkaufszentren, Schulen und Sportanlagen. In 15 Kantonen wird das Bundesgesetz nichts ändern, da diese bereits strengere Vorschriften erlassen haben – unter anderem auch der Kanton St.Gallen.
Der Verwaltungsrat der Verwaltungs- und Privat-Bank Aktiengesellschaft hat Siegbert Näscher zum künftigen Chief Financial Officer der VP Bank Gruppe gewählt. Er übernimmt seine... »weiter
Die Ostschweizer Wirtschaft hat im August deutlich an Schwung verloren. Der Ostschweizer Konjunkturindex ist stark gefallen und signalisiert für die kommenden Monate eine... »weiter
Networken um des Networken Willens sei fast schon anstössig – da waren sich die Referierenden des öffentlichen Networkings-Tags der FHS Alumni einig. Zum Motto „Second... »weiter
Die Jury des WTT Young Leader Award hat entschieden: Die nominierten Studierenden dürfen sich nun Hoffnungen machen, Ende September die begehrten Trophäen in der St.Galler... »weiter
Die IHK St.Gallen-Appenzell, der bedeutendste Ostschweizer Wirtschaftsverband, unterstützt Karin Keller-Sutter (FDP) und Dr. Eugen David (CVP) in ihrer Kandidatur für die... »weiter
Sicherheitswärter Bahnbaustellen 300 Securitrans bietet Sicherheit für Menschen und Einrichtungen im öffentlichen Verkehr. Zur weiteren Verstärkung ... » Weiter
Vorsitzender der Bankleitung Firmenbeschreibung: Schweizer Bankinstitut Aufgaben: Sie setzen gemeinsam mit Ihrem Team die strategischen Vorgaben ... » Weiter
