«Eine frische Kraft im Bundesrat wäre für die FDP von Vorteil»
SG. Im Interview erklärt der St.Galler Nationalrat Walter Müller, was für einen Stellenwert der Freisinn heute noch einnimmt, mit welcher Strategie sowohl FDP wie auch SVP als Sieger hervorgehen könnten und bestreitet, mit seinen Aussagen den eigenen Bundesrat kritisieren zu wollen. - mbMC
FDP-Nationalrat Walter Müller: «Hansruedi Merz hat sich im Grunde ja schon fast geopfert»
Für Anhänger der Partei ist es ein Trauerspiel ohne Ende. Und auf die Wahlen im Jahr 2011 blicken die meisten mit Besorgnis. Schneidet man so schlecht ab, wie viele Experten prognostizieren – oder wird alles noch schlimmer?
Walter Müller, die FDP dümpelt seit nunmehr drei Jahren vor sich hin. Dass sie 2007 den zweiten Nationalratssitz im Kanton St.Gallen verlor, hat Symbolcharakter. Hat Sie die Niederlage Ihrer Partei damals überrascht?
Ja, ich war überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass wir beide Sitze halten können. Aber der Trend ging in eine andere, konservative Richtung.
Hatte dies negative Auswirkungen auf Ihre Arbeit in Bern? Fehlt es Ihnen an Unterstützung?
Das nicht. Ich fühle mich in der Fraktion sehr gut aufgehoben und bin auch zufrieden mit meinem Einfluss. Meine Mandate in der Aussenpolitischen und in der Sicherheitspolitischen Kommission passen gut zusammen. Ich kann nun den Aufbau der ersten Legislatur voll und ganz nutzen und tendenziell konnte ich sicherlich auch die Wirkung meiner Arbeit verstärken. Für die kantonalen Anliegen wäre es aber sicherlich von Vorteil, wenn die FDP mehrere Vertreter aus unserer Region in Bern hätte. Man könnte sich ergänzen und verstärken und würde mehr Einfluss gewinnen. Das ist unbestritten.
Mit Ihrer persönlichen Leistung sind Sie zufrieden. Sind Sie es auch mit jener der Partei?
Die Neupositionierung der FDP ist noch in vollem Gange. Der Wandel hin zu den ursprünglichen Werten ist noch längst nicht abgeschlossen. Meine persönlichen Vorbilder sind die typischen Freisinnigen, die diese Partei geprägt haben. Sie setzten sich ein für Werte, dich auch mir am Herzen liegen. Es geht nun darum, diese liberale Überzeugung wieder stärker in den Fokus zu rücken. Der Freisinn kann ja durchaus als Gründer unseres modernen Bundesstaates bezeichnet werden. Er setzte sich bereits in einer Zeit für eine liberale Wirtschaftsordnung ein, als die umliegenden europäischen Länder noch tief im konservativen Bereich festsassen, mit Monarchien und Königshäusern.
Sie klammern sich an die alten Werte?
Überhaupt nicht. Ich will damit nur sagen, dass wir unseren Kernplatz wieder zurückerobern müssen. Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Schweiz wieder eine starke liberale Kraft benötigt. Und die einzige Partei, die dieses Feld belegen kann, ist die FDP. Keine der anderen Parteien könnte hierfür einen Anspruch stellen. Wir hatten mit dieser Politik über die Jahre hinweg ja auch durchaus Erfolg. Leider hat sich das Ganze mit der Zeit etwas abgenützt, wir sind träger geworden. Gleichzeitig hat der Staat aber immer mehr Freiheiten des Bürgers beschnitten. Mehr Bereiche denn je werden heute von ihm reguliert. Das Gewicht hat sich zuungunsten des Bürgers und der Unternehmer verschoben.
Die FDP steht vor einer Zerreissprobe. Die von Ihnen angesprochene Neupositionierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen.
Und die braucht es auch dringend. Wir haben noch längst nicht alles erreicht, was für dieses Land wichtig ist. Auseinandersetzungen sind hierfür unabdingbar. Mir ist das lieber, als wenn ein Kopf an der Spitze der Basis sämtliche Meinungen eintrichtert und die Fäden zieht. Das ist nicht der richtige Weg.
Sie sprechen von Christoph Blocher.
Natürlich. Die SVP hat bei dieser Art des Politisierens den Lead übernommen. Und viele der anderen Parteien versuchen, das nun zu kopieren. Natürlich ist es bei wichtigen Abstimmungen notwendig, die Reihen innerhalb der eigenen Partei zu schliessen. Aber wenn es um zukunftsfähige Positionen geht, wenn man alte Pfade verlassen und neue Wege beschreiten will, geht das nicht schmerzlos.
Das tönt gut und schön. Aber der Erfolg gibt der SVP recht. Man weiss bei ihr, für was sie steht. Verkauft sich die FDP nicht einfach zu schlecht, indem sie ein zu breites Spektrum abdecken will?
Der Liberalismus, der Freisinn ist doch grundsätzlich durch die Ideenvielfalt geprägt. Wir wollen den Wettbewerb der Ideen. Und die Schweiz braucht ihn. Dass wir diesen Weg beschreiten wollen, unterscheidet uns von einer stark von nur einem Kopf gesteuerten Partei. Viele Freisinnige sind Unternehmer, die sehr wohl wissen, was es bedeutet, mit eigenem Geld zu wirtschaften. Sie wissen, dass man Verantwortung übernehmen muss, dass es Ideen braucht. Und dieses Wissen prägt auch den politischen Stil.
Trotzdem schart die SVP und nicht die FDP den Grossteil der Wähler hinter sich.
Ich vergleiche die Gesellschaft und den Staat gerne mit einem Hochseedampfer auf voller Fahrt: Es braucht Zeit, bis er einen anderen Weg einschlägt. Wir haben uns überreguliert und reizen das System aus. Immer mehr Rechte werden dem Bürger weggenommen. Der Staat wird allmählich zum fast allgegenwärtigen Übervater. Es braucht also Korrekturen. Die Geschichte lehrt uns aber, dass diese immer zeitverzögert folgen. Man benötigt schliesslich auch Leute, die den Mut haben, das Steuer herumzureissen.
Das erklärt aber noch nicht, wieso die SVP auf Vormarsch ist. Sehen die Wähler schlicht die Argumente der FDP nicht?
Ich würde dem Wähler nicht vorwerfen wollen, dass er unsere Positionen nicht werten kann. Aber warum sollte das Volk eine andere Richtung einschlagen, solange es ihm wohl ist? In der Politik haben Sie die Sender und die Empfänger – also Parteien und Wähler. Senden Sie auf einer populistischen Welle, sind Sie kurzfristig sicherlich im Vorteil. Die SVP beherrscht das hervorragend. Es fragt sich nur, ob es sich auch längerfristig auszahlt.
Sie haben sich mehrmals für einen schlanken Staat ausgesprochen. Da müsste Ihnen doch der Siegeszug der SVP gut ins Konzept passen. Auch Blocher und Co. kämpfen gegen Überregulierungen.
Ob es der SVP wirklich so ernst mit einem schlanken Staat ist, steht für mich nicht fest. Sie fordert das wohl dort, wo es für sie von Vorteil ist. Konsequent macht sie das nicht. Aber Sie haben natürlich recht: Sehr oft ticken wir ähnlich. Die FDP ist jedoch fortschrittlicher und will nicht – wie es die SVP oft tut – das Rad zurückdrehen. Es ist nicht die Aufgabe von uns Politikern, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen. Wir müssen im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft gestalten. Der Status quo kann nicht das einzige politische Ziel sein. Das Umfeld verändert sich rasant. Davor kann man die Augen nicht verschliessen.
2011 muss die FDP nicht nur gegen CVP und SVP bestehen, sondern auch noch gegen die BDP. Rechnen Sie ernsthaft mit einem Aufwärtstrend?
Die Frage ist, ob es uns gelingt, die Chancen zu nutzen. Nochmals: Es gibt keine andere liberale Kraft, die willens ist, die notwenigen Korrekturen einzuleiten. Die BDP am allerwenigsten. Wir stehen aber tatsächlich vor einem historischen Wendepunkt. Hat die liberale Kraft noch das nötige Potenzial oder nicht? Persönlich meine ich: ja.
Was macht Sie so sicher?
Kurzfristig kann man den Wähler mit einer geschickten Kommunikation gewinnen beziehungsweise betrügen. Längerfristig zählt aber die Leistung. Wofür steht eine Partei? Und wie setzt sie diese Ziele um? Das sind die entscheidenden Faktoren. Hinter unserer Partei steckt Substanz. All das müssen wir auf die nächsten Wahlen hin unbedingt nach aussen tragen.
Hat die FDP hierfür die richtigen Köpfe? Beginnen wir bei Präsident Fulvio Pelli: Führt er die Partei in die richtige Richtung?
Ich habe eingangs erwähnt, dass sich unsere Partei in einem Wandel befindet. Das ist keine einfache Situation. Wir haben unseren Ursprung verloren. Über all die Jahre stellte die FDP immer mehr Leute in Verwaltungen und Regierungen. Und genau diese Institutionen haben sich in eine immer mehr etatistische Richtung entwickelt. Mit den Personen in der Exekutive sind wir zu lange zu anständig umgegangen. Wir haben die Entwicklungen zu lange einfach hingenommen.
Die Probleme der FDP sind also hausgemacht?
Ja, das muss man zugeben. Die Stärken der anderen sind ja oftmals die Schwächen von einem selbst.
Und Pelli?
Er hat keine einfache Aufgabe. Als Präsident muss man klare Ziele formulieren, sagen, wohin die Reise geht. Anschliessend wird man an der Leistung gemessen. Barack Obama hat auch eineinhalb Jahre gepredigt. Wäre ihm dieser wichtige Schritt in der Gesundheitsreform nicht gelungen, hätte es auch Kritik gehagelt.
Fulvio Pelli ist allerdings schon etwas länger im Amt als Obama ...
Er hat aber auch deutlich weniger Macht.
Ich habe nicht erwartet, dass Sie Ihrem eigenen Präsidenten in den Rücken fallen. Versuchen wir es beim Bundesrat. Wann tritt Merz zurück?
Dass es vor der nächsten Legislatur einen Wechsel geben wird, ist durchaus möglich. Das hat aber allein der gewählte Bundesrat zu entscheiden. Hansruedi Merz kann in der Finanzpolitik einen enormen Erfolg ausweisen. Letztlich gab es aber gewisse Defizite im aussenpolitischen Bereich. Vieles war wohl gut gemeint, ist dann jedoch unglücklich ausgegangen. Das wird von den Medien natürlich auch unglaublich hochgefahren. Ich weiss nicht, wie viele Male ich als Aussenpolitiker schon zur Libyen-Geschichte befragt wurde. Merz hat sich im Grunde ja schon fast geopfert. Micheline Calmy-Rey ist zu lange untätig auf diesem Fall gesessen. Und Merz hatte wohl das Gefühl, er könnte für eine Lösung sorgen. Man muss sich aber auch vor Augen führen, dass gewaltig viel auf ihn zugekommen ist: Libyen, die Finanzkrise, der Steuerstreit usw. Er hat wirklich eine schwere Zeit. Daher glaube ich, es wäre für die FDP ein Vorteil, wenn sie mit einer frischen Kraft im Bundesrat in die Wahlen starten könnte.
Mit Karin Keller-Sutter beispielsweise?
Für mich ist sie klare Favoritin. Es gibt noch einen gewissen Widerstand, weil wir dann vier Frauen im Bundesrat hätten. Man hat Bedenken, ob sie unter diesen Umständen mehrheitsfähig ist.
Der Bundesrat wäre wohl auch nur kurzfristig mit vier Frauen besetzt ...
Für mich steht fest, dass Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl nicht schafft. Sie wird abgewählt – und zwar von den Kreisen, die sie gewählt haben. Es gibt durchaus ein parteiübergreifendes Interesse an einem stabilen Bundesrat. Das wurde mir in mehreren Gesprächen schon bestätigt. Ich sagte auch SVP-Präsident Toni Brunner klar, er solle aufhören, Ansprüche auf den Sitz von Merz zu stellen. Den zweiten Sitz holt sich die SVP nach den Wahlen 2011 sowieso. Trotz aller Unterschiede stehen sich FDP und SVP am nächsten.
Die Strategie wäre klar: Die SVP unterstützt beim Rücktritt von Merz die FDP. Und die Freisinnigen verhelfen der SVP zu ihrem zweiten Sitz?
Das ist eine mögliche Variante. Man muss ja auch das Ziel verfolgen, wieder einen Ostschweizer Vertreter im Bundesrat zu haben. Und wer sollte diesen stellen? Die SVP hat hierfür keinen Kandidaten, CVP und SP ebenfalls nicht. Einzig die FDP bringt mit Karin Keller-Sutter eine fähige Person aus dieser Region. Sie wäre hervorragend geeignet. Meiner Meinung gäbe es nur eine Alternative: Johann Schneider-Ammann. Aber das ist wieder ein Berner.
Setzen Sie sich nicht in die Nesseln, wenn Sie den eigenen Bundesrat kritisieren?
Moment, ich stelle Hansruedi Merz überhaupt nicht infrage. Ich schätze ihn sowohl beruflich als auch persönlich sehr. Ich war einer von jenen, die seine Wahl vollumfänglich unterstützt haben. Ich habe mich damals klar gegen die Parteikollegin Christine Beerli ausgesprochen. Sie war mir zu links. Meine Äusserungen beziehen sich in keiner Weise auf die Qualitäten von Hansruedi Merz. Es geht hier nur um den Zeitpunkt des Rücktritts, um langfristige, strategische Überlegungen. Für die FDP geht es nun um nichts weniger als um alles.
Merz dürfte also nach den Sommerferien zurücktreten?
Es müsste sicherlich – auch wieder im Bezug auf die Wahlen 2011 – noch dieses Jahr passieren. Alles andere wäre zu spät.
Es kann auch ein Fehler sein, zu früh als Favoritin gehandelt werden. Besteht nicht die Gefahr, dass Karin Keller-Sutter «verheizt» wird?
Die Frage ist berechtigt. Aber es macht keinen Sinn, irgendwelche Amtswechsel zu forcieren, wenn man keine geeignete Nachfolgerin im Ärmel hat. Karin Keller-Sutter wird teilweise vorgeworfen, dass sie zu stark auf das Gebiet «Ausländerkriminalität» fokussiert sei. Das ist aber nun einfach das Thema, das die Medien immens interessiert. Ich bin überzeugt, dass sie sämtliche Stärken mitbringt, die es für ein solches Amt benötigt. Wichtig ist es auch, die richtigen Leute um sich herum zu scharen. Und das kann Karin Keller-Sutter. Eveline Widmer-Schlumpf kann es nicht und Micheline Calmy-Rey schafft es sogar noch, die guten Leute zu vertreiben. Es ist vollkommen falsch zu glauben, es gäbe den Bundesrat schlechthin. Jeder muss in seine Rolle hineinwachsen und in der Lage sein, Mitarbeiter zu führen und zu motivieren und die richtigen Fragen zu stellen. All das traue ich Karin Keller-Sutter zu.
Sollte es für den Bundesrat nicht reichen, wartet das Amt als Ständerätin?
Das ist auch eine Option. Erika Forster wird sicherlich nicht nochmals antreten.
Und Sie wünschen sich, in zwei Jahren im Zug wieder einen Sitz für einen Nationalratskollegen reservieren zu können? Holt sich die FDP den zweiten Sitz zurück?
Das hoffe ich doch!
Zur Person
Walter Müller (Jahrgang 1948) ist verheiratet, Vater von vier Kindern und bewirtschaftet mit seinem Sohn und seiner Frau den Riethof in Azmoos. Seit 2003 ist der Freisinnige St.Galler Nationalrat, Mitglied der aussenpolitischen Kommission, der sicherheitspolitischen Kommission, der Spezialkommission NFA 2 und 3 und Mitglied der Delegation zur Beziehung zum österreichischen Parlament und zum liechtensteinischen Landtag. 2007 gelang es der FDP nicht, ihre zwei Nationalratssitze im Kanton St.Gallen zu verteidigen. Mit nur wenigen Stimmen Vorsprung setzte sich Müller schliesslich gegen seinen Parteikollegen Andreas Zeller aus Flawil durch.
Der Verwaltungsrat der Verwaltungs- und Privat-Bank Aktiengesellschaft hat Siegbert Näscher zum künftigen Chief Financial Officer der VP Bank Gruppe gewählt. Er übernimmt seine... »weiter
Die Ostschweizer Wirtschaft hat im August deutlich an Schwung verloren. Der Ostschweizer Konjunkturindex ist stark gefallen und signalisiert für die kommenden Monate eine... »weiter
Networken um des Networken Willens sei fast schon anstössig – da waren sich die Referierenden des öffentlichen Networkings-Tags der FHS Alumni einig. Zum Motto „Second... »weiter
Die Jury des WTT Young Leader Award hat entschieden: Die nominierten Studierenden dürfen sich nun Hoffnungen machen, Ende September die begehrten Trophäen in der St.Galler... »weiter
Die IHK St.Gallen-Appenzell, der bedeutendste Ostschweizer Wirtschaftsverband, unterstützt Karin Keller-Sutter (FDP) und Dr. Eugen David (CVP) in ihrer Kandidatur für die... »weiter
Ärztebesucher w/ m Ostschweiz Sie betreuen in dieser sehr anspruchsvollen Tätigkeit, Grundversorger und Fachärzte und überzeugen diese mit Ihrem ... » Weiter
