Die nächste Delegiertenversammlung der SVP Kanton St.Gallen wird am 22. Juni 2011 in Bad Ragaz statt finden. Service: » Artikel als E-Mail senden » Artikel ausdrucken

Die Nationalratskandidatinnen und -Kandidaten referierten zu verschiedenen Themen, wobei die Ausländerfrage das Kernthema bildete. Auswirkungen von Ausländern auf die Wirtschaft? Auf die Landwirtschaft? Auf die Jugend? Auf die Gesellschaft allgemein? Diese Aspekte wurden detailliert beleuchtet.

Als Höhepunkt dieser Delegiertenversammlung wurde den Delegierten eine Resolution unterbreitet, welche nach einer detaillierten Vorstellung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen worden ist. Die beiden Punkte, die gefordert werden: Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative ist umgehend und buchstabengetreu umzusetzen. Ohne wenn und aber. Und: Die SVP Kanton St.Gallen stellt sich vehement gegen eine erleichterte Einbürgerung, wie sie nun vom Bundesrat geplant ist.

Beim Traktandum «Wahlen» wurde Ulrico Ettisberger, Kassier der SVP-Ortspartei Sennwald, nach seiner kurzen persönlichen Vorstellung einstimmig und mit grossem Applaus von der Delegiertenversammlung zum neuen Revisor der Kantonalpartei gewählt.

Auch die frisch von der Regierung in den Erziehungsrat gewählte Silvana Backes stellte sich persönlich bei den Delegierten vor. Sie werde sich mit aller Kraft für die Kinder einsetzen und gegen die unsinnige «Reformitis», welche leider im Moment vorherrsche im Bildungswesen, ankämpfen. Auch ihre Vorstellung wurde mit eine Applaus gewürdigt.

Die nächste Delegiertenversammlung der SVP Kanton St.Gallen wird am 22. Juni 2011 in Bad Ragaz statt finden. Bereits jetzt ist bekannt, dass diese Versammlung eine sehr Spezielle werden wird.

Resolution SVP Kanton St.Gallen
1. Ausländer, welche die allgemein herrschende, ausgeprägte Gastfreundschaft unseres Landes missbrauchen und kriminell werden oder zu Unrecht IV-Gelder erschleichen, sind nicht weiter willkommene Gäste, sondern haben unser Land nach dem Absitzen der von einem Schweizer Gericht gesprochenen Strafe zu verlassen. Die Schweizer Bevölkerung hat dies mit der Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative eindrücklich so beschlossen. Und zwar zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes mit der Annahme einer Initiative trotz direktem Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.

Beschluss 1:
Der Inhalt der vom Volk angenommenen
Ausschaffungsinitiative ist raschmöglichst konsequent und buchstabentreu anzuwenden, und zwar sowohl in Bundesbern, als auch in sämtlichen Kantonen. Dies ist ein Auftrag vom Volk an die Verantwortlichen in der Politik, der Volkeswille muss nun auch entsprechend umgesetzt werden. Die SVP des Kantons St.Gallen akzeptiert weder ein Verwässern von Inhalten der Initiative noch ein langes Hinauszögern der konsequenten Umsetzung.

2. Der Bundesrat fordert in seinem revidierten Bürgerrechtsgesetz, dass «gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer» bereits nach acht anstatt wie bisher nach zwölf Jahren eingebürgert werden können. Die Zahlen bei den Eingebürgerten sind alarmierend: 2008 wurden 2,8 Prozent der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, mehr als 44‘000 Personen.

Auf 1000 hier in der Schweiz lebende Menschen kamen 2008 somit 6 Einbürgerungen, Tendenz: Steigend! Die Linke versucht mit ständig erleichterten Einbürgerungsverfahren, das vorherrschende Problem mit der hohen Straffälligkeit von Personen ausländischer Herkunft zu einem «Schweizer Problem» zu machen.

Beschluss 2:
Die SVP des Kantons St.Gallen bekämpft jegliche Vereinfachung bei Einbürgerungen. Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen, welche darüber hinaus nicht vom Staat und damit vom Steuerzahler finanziert werden darf, sondern vom einzelnen Immigrant. Der Tendenz, Einbürgerungen zu vereinfachen, tritt die SVP des Kantons St.Gallen ganz entschieden entgegen.

Es ist klar von jedem Ausländer, von jeder Ausländerin, zu verlangen, dass sie sich zu den in der Schweiz herrschenden Regeln und Sitten bekennen. Weiter lehnt die SVP des Kantons St.Gallen die Doppelbürgerschaft bei Eingebürgerten klar ab. Die «Füüfer und s Weggli» -Mentalität muss endlich aufhören!