Nachfolgend die Medienmitteilung der FDP im Wortlaut:
Die Befürworter des Verkehrsreglementes, über welches in der Stadt St.Gallen am 7. März 2010 abgestimmt wird, werfen der FDP in einer Medienmitteilung „Scheinargumente“ im Kampf gegen das schädliche Reglement vor. Dabei zeigen die Initianten damit genau auf, wo eines der Hauptprobleme der Städteinitiative liegt: Das Verkehrsreglement verlangt, dass künftig sämtliches Verkehrswachstum über den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr aufzufangen sei.
Wie dieses Ziel aber erreicht werden soll, darüber schweigt sich die Initiative – und das Ja-Komitee – mit gutem Grund aus. Die Folgen des Verkehrsreglementes sind unklar und schwer abzuschätzen, da die Initianten diesen Punkt in ihrer Argumentation völlig ausblenden. Daran vermag auch der Katalog von «Massnahmen» nichts zu ändern, wie er jüngst an einer Podiumsdiskussion aufgelistet worden ist. Die erwähnten Massnahmen wie z.B. Verlängerung von Grünphasen für Fussgänger oder Aufhebung von Fussgängerunterführungen bedürfen weder eines Reglements noch sind sie durchdacht.
Massive Einschränkungen vorprogrammiert
Was hingegen klar ist: Mit einer Annahme der Initiative müsste der motorisierte Individualverkehr auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Da die Stadt die Verkehrsentwicklung nur bedingt beeinflussen kann, wären sehr restriktive Einschränkungen des Individualverkehrs zwingend – mit negativen Folgen für die Stadtentwicklung und die individuelle Mobilitätsfreiheit.
So wären die Aufhebung von Parkplätzen, die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung mit höheren Tarifen oder im Extremfall sogar Fahrtenbeschränkungen oder Road-Pricing denkbare Massnahmen. Völlig im Nebel liegen auch die möglichen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss aus den benachbarten Gemeinden bzw. Kantonen in und durch die Stadt St.Gallen oder auch die Auswirkungen auf die Autobahnausfahrten in der Stadt.
Signalwirkung für andere Städte
Der eidgenössische Verkehrsminister Moritz Leuenberger ist seit längerem bestrebt, die Grundlagen für die Einführung von Road-Pricing – die Erhebung von Strassengebühren – zu schaffen. Erst kürzlich hat er Road-Pricing wieder als mögliches Modell für die nähere Zukunft erwähnt. Die künftige Einführung eines solchen Systems ist daher gar nicht abwegig – vor allem wenn jetzt die falschen Signale ausgesendet werden.
Die städtische Abstimmung vom 7. März 2010 hat eine solche Signalwirkung. Denn St.Gallen ist die erste von mehreren Städten, in der die „Städteinitiative“ vors Volk kommt. Ein Grund mehr, das städtische Verkehrsreglement klar abzulehnen.
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