Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Tübach haben die Delegierten der FDP des Kantons St.Gallen Karin Keller-Sutter offiziell für den Ständerat nominiert. Service: » Artikel als E-Mail senden » Artikel ausdrucken

Tübach, 07.04.2011 | Die Nomination von Karin Keller-Sutter war sinnbildlich für den grossen Rückhalt, den die 47-jährige Sicherheits- und Justizdirektorin im Kreise der St.Galler Freisinnigen geniesst. Mit einer lang anhaltenden Standing Ovation quittierten die Mitglieder den einstimmigen Entscheid der Delegierten. «Ich sehe mich als typische Kantonsvertreterin und will die Interessen St.Gallen direkt in Bern vertreten», sagte Keller-Sutter an die Adresse der Zuhörer in Tübach.

Sie sei zwar mit Leib und Seele Regierungsrätin. Die Sicherheits- und Aussenpolitik hätten sie aber schon immer sehr stark interessiert. «Diese Themen stehen im Bundeshaus im Fokus, zudem bietet sich für mich jetzt die Chance zum Wechsel. Beides hat mich zur Kandidatur bewogen.» Die FDP des Kantons St.Gallen ist stolz, mit Karin Keller-Sutter eine profilierte und weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Politikerin in ihren Reihen zu wissen, welche bereits heute in Bern sehr gut vernetzt ist.

Aufgrund ihrer Tätigkeit im Rahmen verschiedener interkantonaler Projekte ist sie mit den Schlüsseldossiers der Bundespolitik bestens vertraut. Karin Keller-Sutter ist Garantin dafür, dass die Interessen des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz auch nach dem Ausscheiden von Erika Forster aus der Bundespolitik in der Hauptstadt weiterhin angemessen vertreten sind.

Positionspapier zur Europapolitik verabschiedet
Den zweiten Schwerpunkt der Mitgliederversammlung bildete die Auseinandersetzung der FDP des Kantons St.Gallen mit Fragen der Schweizerischen Europa- und Migrationspolitik. Im Rahmen einer von Kantonsrätin Eva Nietlispach moderierten Diskussion erörterten Karin Keller-Sutter, Nationalrat Walter Müller (Azmoos) und Nationalratskandidat Kurt Weigelt (St.Gallen) aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Aspekte des vielschichtigen Themas.

Die Diskussion gipfelte in der Verabschiedung einer Resolution der FDP des Kantons St.Gallen zur Europapolitik durch die Parteibasis. Die FDP bekräftigt die europapolitischen Positionen der Mutterpartei. Sie spricht sich klipp und klar für eine Fortführung des Bilateralen Wegs aus und erteilt einem EU- bzw. EWR-Beitritt eine deutliche Absage.

Die St.Galler FDP versteht Aussenpolitik als Interessenpolitik, die zurzeit blockierten Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Paket «Bilaterale 3» verlangen eine Konzentration auf die wesentlichen Interessen der Schweiz. Keinesfalls darf die Schweiz in Brüssel als Bittstellerin auftreten. Ein automatischer Nachvollzug von EU-Erlassen wird strikt abgelehnt, weil dies den Interessen der Schweiz widerspricht.

Die FDP wertet die Personenfreizügigkeit prinzipiell als Erfolgsmodell. Gleichwohl braucht es Anpassungen in Form von Leitplanken. Die Behörden sollen die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten besser nutzen als bis anhin; statt Fünfjahresbewilligungen sollen Zwölfmonatsbewilligungen erteilt werden. Wer in die Schweiz einwandern will, soll über einen Job verfügen. Die FDP wehrt sich entschieden gegen eine Einwanderung in die Sozialwerke.

Ferner fordern die St.Galler Freisinnigen eine strategische Planung in Bezug auf die Migration aus Drittstaaten. Die Einwanderung soll geschickt gesteuert werden, was mit einer Beschränkung des Familiennachzugs auf das völkerrechtliche Minimum und dem verstärkten Kampf gegen Scheinehen angestrebt wird. Bei letzterem nimmt der Kanton St.Gallen dank Karin Keller-Sutter bereits heute schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Schliesslich fordern die St.Galler Freisinnigen ein Rahmengesetz für die Integration. Wer hier leben will, muss sich integrieren. Integration ist primär die Aufgabe der Zugewanderten.

Energiepolitik: Alle politischen Kräfte müssen sich bewegen In seiner Eröffnungsansprache thematisierte Parteipräsident und Nationalratskandidat Marc Mächler (Zuzwil) die durch die atomare Tragödie in Japan hervorgerufene Wendung in der Diskussion um Ausrichtung der Schweizerischen Energiepolitik. Nach Fukushima brauche die St.Galler FDP ihre Position nicht grundlegend zu ändern, sagte Mächler mit dem Hinweis auf die im Sommer 2010 bekräftigten drei Kernthemen.

«Energie sichern und effizienter nutzen ist eines der Ziele, das wir verfolgen. Eine langfristige Sicherung der Stromversorgung im Inland sowie die Förderung von umweltgerechtem Handeln mittels gezielter Anreize sind unsere Kernbotschaften.» Alternative Energien müssten künftig verstärkt gefördert werden. «Die St.Galler FDP ist hier glaubwürdig», sagte Mächler unter anderem mit dem Verweis auf das Geothermieprojekt in der Stadt St.Gallen, das insbesondere von freisinnigen Exponenten lanciert und umgesetzt wird.

Um der neuen energiepolitischen Ausgangslage Rechnung zu tragen, müssten auch die atomkritischen Kräfte über die Bücher, sagte Mächler. „Dass links-grüne Kreise in der Schweiz rund 500 Projekte für alternative Energieanlagen blockieren, ist ein Skandal. Man kann nicht glaubhaft fordern, alternative Energien zu unterstützen und gleichzeitig beinahe jedes Projekt auf dem Rechtsweg bekämpfen.“

Eine mehrheitsfähige Energiepolitik verlange auf allen Seiten nach Pragmatismus. Es brauche Lösungen, welche machbar und auch umsetzbar sind. „Ideologische Fantastereien werden in der Schweiz bei diesem Thema nie mehrheitsfähig werden.“