Nachfolgend die Medienmitteilung von TVO im Wortlaut:
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Tele Ostschweiz heute eine provisorische Konzession für die Region Ostschweiz erteilt. Damit wird Tele Ostschweiz sein derzeitiges Programm bis zum definitiven Entscheid im laufenden Rechtsstreit um die Konzession weiter in der heutigen Qualität produzieren. Auf Sparmassnahmen bei Programm und Personal kann dank diesem Entscheid verzichtet werden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tele Ostschweiz sind erleichtert: Dank der heute vom UVEK erteilten provisorischen Konzession kann Tele Ostschweiz sein Programm in der bewährten, heutigen Form weiter veranstalten. Mit der Übergangskonzession erhält Tele Ostschweiz zum ersten Mal in seiner über 10jährigen Geschichte einen Anteil aus den Radio- und Fernsehgebühren von jährlich Fr. 1,76 Mio. Die Ostschweiz braucht somit keinerlei Abstriche in der regionalen Fernsehversorgung zu befürchten, im Gegenteil: Tele Ostschweiz plant seine Qualität und seine Leistungen nun schrittweise auszubauen.
Das Gesuch um eine Übergangskonzession hatte Tele Ostschweiz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dezember gestellt. Das Gericht hatte den Konzessionsentscheid zugunsten Tele Ostschweiz an das UVEK zurückgewiesen, da nicht alle Konzessionsvoraussetzungen genügend überprüft worden seien. Mit der neuerlichen Verzögerung des definitiven Konzessionsentscheides rückten für Tele Ostschweiz auch die dringend nötige Zahlung von Gebührenanteilen in weite Ferne, es drohte deshalb bereits per Ende Januar 2010 ein massiver Abbau von Programmleistungen und Personal. Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil eine Übergangslösung für die Dauer des weiteren Verfahrens empfohlen hatte, reichte Tele Ostschweiz ein Gesuch um Übergangskonzession ein. Dieses wurde in der Region breit unterstützt, so unter anderem von den Kantonsregierungen von St. Gallen und Appenzell Innerrhoden, von der Stadt St. Gallen und verschiedenen nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Lange Vorgeschichte
Tele Ostschweiz hatte sein Konzessionsgesuch wie alle anderen Regionalfernsehstationen Ende 2007 eingereicht, wie es das neue, in mehrjährigem politischem Ringen entstandene Radio- und Fernsehgesetz verlangte. Ebenfalls für die Konzession im Versorgungsgebiet „Ostschweiz“ bewarb sich Günter Heuberger, der zudem mit seinem Sender Tele Top für den Raum Zürich eine Bewerbung einreichte. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beurteilte daraufhin die Konzessionsgesuche und prüfte, welcher Veranstalter besser geeignet war, den mit der Konzession verbundenen Leistungsauftrag zu erfüllen. Das Ergebnis war eindeutig: Im Oktober 2008 sprach das Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die Ostschweizer Fernsehkonzession mit klarem Abstand Tele Ostschweiz zu.
Günter Heuberger, der seinerseits für Tele Top die Zürcher Konzession erhalten hatte, akzeptierte den Ostschweizer Entscheid nicht und reichte Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Gericht wies in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 die inhaltlichen Rügen Heubergers zwar ab, bemängelte gleichzeitig aber, das UVEK habe – wie in zwei weiteren Verfahren im Aargau und im Bündnerland – die Einhaltung der sogenannten Konzessionsvoraussetzungen zu wenig eingehend geprüft, insbesondere die Frage, ob keine „Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt“ vorliege. Das UVEK muss diese Prüfung nun noch nachholen, möglicherweise unter Einbezug der Wettbewerbskommission (WEKO).
Seit 1999 auf Sendung
Tele Ostschweiz ist seit 1999 auf Sendung und versorgt die Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden sowie Teile des Kantons Thurgau mit aktuellen regionalen Informationen. Bei einem Budget von rund 3,5 Mio. Franken im Jahr beschäftigt Tele Ostschweiz heute 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Administration und Werbezeitverkauf). Täglich schalten gegen 100’000 Menschen die Sendungen von Tele Ostschweiz ein. Die TVO AG als Betreiberin von Tele Ostschweiz ist eine Tochtergesellschaft der St. Galler Tagblatt AG.
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