An der Stadtparlamentssitzung von gestern, 15.3.2011, gab vor allem der vom Stadtrat geforderte Zusatzkredit zu reden. Um einen drohenden Baustopp zu verhindern, unterstützte die SVP-Fraktion die Mehrkosten für «Erdbebensicherheit» und «Umgebungsgestaltung», jedoch kämpfte sie gegen die verschwenderischen Mehrkosten bei «Neues Konzept für Schulzimmermöblierung». - mcMC
Die SVP hofft, dass die St.Galler Bevölkerung bei den nächsten Wahlen diesem Umstand entsprechend handeln wird.
Von der linken Ratsseite ist man es sich ja gewohnt, dass sie das Geld des Volkes gerne und wenn möglich mit beiden Händen ausgeben. Zusätzlichen Steuern und Abgaben lassen grüssen… Dass aber auch die CVP, welche sich jeweils gerne als «bürgerlich» ausgibt, schon wieder in die selbe Kerbe haut und damit das Geschäft schlussendlich durch brachte, ist ein Mal mehr erschreckend und zeigt die wahre Gesinnung der Politikerinnen und Politiker dieser Partei.
Bei der Vorlage «Neues Konzept für die Flexibilisierung der Lehrformen», wo es um die Neuausstattung der Schulzimmer mit speziellen Möbeln geht, geht jeder normal denkende Mensch davon aus, dass hier – logischerweise – die Bildungskommission den Hauptpart übernimmt. Da die Mehrkosten des neuen Möblierungskonzeptes jedoch in der Vorlage des Zusatzkredites für die Sanierung des Feldlischulhauses eingepackt waren, wurde das Geschäft von der Baukommission beraten.
Forderungen von mehreren Millionen Franken werden folgen
Dabei störte die SVP vor allem, dass aufgrund fehlender Daten (es wurden unter anderem nie die Gesamtkosten für die Stadt bei einer Annahme angegeben) und intransparenter Informationen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine fundierte Aussage über das Thema machbar ist.
All diese Parameter hätten aus Sicht der SVP vor der Abstimmung über die Vorlage bekannt sein müssen. Was der Stadtrat hier aber tat, war, ein undurchsichtiges Zusatzkreditbegehren vor ein Parlament zu bringen, das er vorsorglich nicht informierte und wenn direkt angefragt, sich um eine klare Beantwortung herumdrückte.
Präjudiz geschaffen – das wird teuer!
Welche Kosten könnten denn auf die Stadt zukommen mit der Annahme dieser Vorlage? Bei einer Hochrechnung auf alle Schulzimmer der Stadt kommen mehr als acht Millionen Franken zusammen. Klar: Mit diesem Entscheid ist ein Präjudiz geschaffen worden, und nun wird – absolut zu Recht – so ziemlich jede Schule der Stadt St.Gallen beim Stadtrat anklopfen und ebenso neue Möbel einfordern.
Obschon das Gejammere über die Reduktion der Zahlungen aus dem Kanton beinahe unzumutbare Ausmasse angenommen hat, befand die linke Mehrheit im Stadtparlament, dass erneut Millionen von Steuerfranken ausgegeben werden für etwas, von dem man noch nicht einmal die Richtwerte kennt, geschweige denn, ob es überhaupt einen pädagogischen Nutzen für die Schülerinnen und Schüler bringt, denn die Qualität einer Schule kann nicht von den Möbeln abhängen.
Unserer Meinung nach sind es einzig die Lehrer, welche die Qualität der Schule ausmachen. Falls in der nächsten Zeit eine Steuererhöhung diskutiert wird, ist dies ganz klar eine Direktfolge der „nice to have“-Politik hier in der Stadt, welche stets von der SVP bekämpft, jedoch von linker Ratsseite her weiter vorangetrieben wird.
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