SVP plant diverse Vorstösse im Parlament gegen Libyen
St.Gallen. Die SVP plant zum Sessionsstart des Nationalrats vom nächsten Montag diverse Vorstösse für härtere Massnahmen gegen den Staat Libyen. Federführend dabei: Der Wiler Nationalrat Lukas Reimann. - pdMC
Wie der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann gegenüber Radio FM1 bestätigt, wird sich seine Partei unter anderem für eine schärfere Einreise-Sperre für libysche Staatsbürger in die Schweiz einsetzen. Ebenfalls geplant sind Vorstösse zum Abzug des Schweizer Botschafters aus Libyen sowie der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
Nach der jüngsten Provokation von Muamar Gaddafi, in welcher der libysche Diktator zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufruft, zeigt sich SVP-Nationalrat und Mitinitiant der Minarett-Verbots-Initiative Lukas Reimann wenig erstaunt. Er sieht die Ursache des Aufrufes weniger im Schweizer Minarettverbot: «Er [Gaddafi] ist wütend auf die Schweiz, weil sein Sohn in Genf verhaftet wurde und nicht wegen der Abstimmung». Dementsprechend weist Lukas Reimann auch jede Verantwortung für den Aufruf Gaddafis zurück: «Niemand aus der Schweizer Bevölkerung, der die Minarett-Initiative unterstützt hat, ist verantwortlich für einen Psychopathen. Da ist Gaddafi alleine verantwortlicht, wenn er seit Monaten spinnt und komische Politik betreibt.»
SVP-Nationalrat Lukas Reimann bestätigt denn auch gegenüber Radio FM1, dass seine Partei in der am Montag beginnenden Session des Nationalrats diverse Vorstösse gegen Libyen plant. Vorgesehen sind Vorstösse zum Abzug des Schweizer Botschafters aus Libyen und auch der Abbruch sämtlicher diplomatischer Beziehungen.
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