Staatsrechnung 2010: Weniger Eigenkapital und mehr Schulden
Die Regierung präsentierte heute den Abschluss der Staatsrechnung 2010. Diese weist einen künstlichen Überschuss von rund 65 Mio. Franken aus, der lediglich aufgrund des Bezugs von Mitteln aus dem Eigenkapital, insgesamt 225 Mio. Franken, zustande kam. Ohne diesen Zuschuss müsste der Kanton seine Rechnung für das Jahr 2010 mit einem Defizit von über 160 Mio. Franken abschliessen. - mcMC
Die SVP-Fraktion wird die Entwicklung der Staatsfinanzen weiterhin sehr genau verfolgen und sich vehement für die Einhaltung der Vorgabe seitens der Regierung einsetzen.
Aufgrund der höheren Investitionen, die in den kommenden Jahren abgeschrieben werden müssen, steigt auch die Verschuldung um fast 47 Mio. Franken. Zusammen mit der Abnahme des Eigenkapitals ergibt sich daraus ein Rückgang des Nettovermögens von knapp einer Milliarde auf rund 760 Mio. Franken, was einem Minus von fast 19 Prozent entspricht. Die Ausgaben sind auch letztes Jahr wieder gestiegen und zwar um 2,9 Prozent. Hauptsächlich für Sozialleistungen, den öffentlichen Verkehr und Planungskosten für künftige Investitionsvorhaben.
Immerhin gibt es eine gute Nachricht, denn die von Unternehmen abgelieferten Steuern sind um fast 55 Mio. Franken höher als budgetiert, da sich die Wirtschaft im Allgemeinen besser als erwartet entwickelt hat.
Insgesamt ist jedoch die Entwicklung der Staatsfinanzen alles andere als positiv, denn der steigende Aufwand kann je länger je weniger mit den ordentlichen Einnahmen gedeckt werden, sondern die Reserven müssen dafür herhalten und sie verringern sich dementsprechend.
Die Nachhaltigkeit der Kantonsfinanzen kann daher nur mit einer verbesserten Ausgabendisziplin angegangen werden und der Kantonsrat hat mit dem Massnahmenpaket, welches er in der vergangenen Februarsession beschlossen hat, einen Schritt in die richtige Richtung getan. Da gemäss dem kantonalen Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014 jeweils Defizite von bis zu 300 Mio. Franken jährlich zu erwarten sind, muss der Staat zwingend zusätzliche, echte Sparmassnahmen ergreifen.
Es genügt nicht mehr, einfach das Ausgabenwachstum zu verlangsamen, sondern weitergehende Massnahmen müssen eingeleitet werden. Auch dafür hat der Kantonsrat der Regierung bereits klare Vorgaben aufgetragen. Um zu verhindern, dass die in den letzten Jahren gebildeten Reserven nicht dahinschmelzen wie Schnee an der Sonne.
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